Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der mediaphon telemarketing gmbh (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) in Bezug auf die vom Dienstleister angebotenen Online-Produkten (im Folgenden „Dienstleistungen“ genannt). Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen (im Folgenden „Vertrag“ genannt) zwischen dem Dienstleister und dem Kunden im Bezug auf die Online-Produkte.

2. Eine Beauftragung der Dienstleistungen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Bedingungen des Kunden finden keine Anwendungen, es sei denn, sie werden durch den Dienstleister ausdrücklich und schrift­lich anerkannt.

3. Der Dienstleister behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Von Änderungen dieser AGB wird der Kunde vor deren Inkrafttreten rechtzeitig im Voraus per Mail infor­miert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.

4. Die aktuellen AGB sind jederzeit abrufbar unter www.mediaphon-telemarketing.de.

5. Die Beauftragung der unter dem Geltungsbereich dieser AGB angebotenen Dienstleitungen steht ausschließlich Unternehmen, juristischen Personen, Gewerbetreibenden sowie Selbständige bzw. Freiberufler zu.

II. Vertragsschluss

1. Nach Auftragserteilung durch den Kunden erhält dieser per Mail eine Auftragsbestätigung. Diese hat der Kunde nochmals mittels des hierfür vorgesehenen Links zu bestätigen. Jede Bestellung erfolgt unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Preisliste und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Der Vertrag kommt erst mit dem Zugang der Auftragsbestätigung durch den Dienstleister bzw. deren Bestätigung durch den Kunden zustande. (im Folgenden „Auftragsabschluss“ oder „Vertragsabschluss“ genannt).

3. Sofern der Vertragsabschluss sowie alle vom Kunden geschuldeten Mitwirkungshandlungen gem. Ziffer V dieser AGB ordnungs- und fristgemäß bis zum 20. eines Kalendermonats erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit und Leistungserbringung jeweils mit dem Ersten des dem Auftragsabschluss folgenden Monats (im Folgenden auch „Leistungsbeginn“ genannt), vgl. Ziffer IX. Sofern der Vertragsabschluss und alle vom Kunden zu erbringenden Mitwirkungshandlungen erst nach dem 20. eines Kalendermonats erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit und Leistungserbringung jeweils mit dem Ersten des übernächsten, dem Auftragsabschluss folgenden Monats.

4. Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadenersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der gewünschten Dienstleitung (im Folgenden gemeinsam „Inhalt“ genannt) gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder die Bestimmungen dieser AGB verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Inhalt
gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, insbesondere gegen das Grundgesetz, das Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG), das Betäubungsmittelgesetz sowie das Gesetz zum Jugendschutz
rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält
nicht religiös und politisch neutral gehalten ist
pornografisch oder sexuell anstößig ist
gewaltverherrlichenden Charakter aufweisen
marktschreierische Aufmachungen enthält
Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzt

5. Ein Rücktrittsrecht des Dienstleisters besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden.

III. Vertragsgegenstand

1. Der Gegenstand des Vertrags richtet sich nach der mittels Bestellschein durch den Kunden in Auftrag gegebenen und vom Dienstleister angenommenen Dienstleistung(en). Ergänzend hierzu ergibt sich der Umfang der Dienstleitung aus den in der jeweiligen Artikelbeschreibung enthaltenen Aussagen.

2. Gegebenenfalls richten sich einige der vom Dienstleister angebotenen Dienstleitungen ausschließlich an bereits bestehende Werbekunden des Dienstleisters bzw. sind diese an andere Dienstleisterprodukte gekoppelt.

3. Der Kunde hat sämtliche für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Daten, Grafiken, Suchbegriffe etc. dem Dienstleister gemäß Ziffer V dieser AGB zur Verfügung zu stellen. Hiervon abweichend stellt der Dienstleister nach Vorgaben des Kunden entsprechende Inhalte bereit, sofern er hierzu ausdrücklich und schriftlich beauftragt wurde.

4. Der Dienstleister ist stets dazu berechtigt, sich zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistung der Leistung Dritter (im Folgenden „Partner“ genannt) zu bedienen. Der Kunde erklärt sich hiermit mit Auftragserteilung ein­verstanden. Ergänzend gelten in einem solchen Fall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners.

IV. Rechteeinräumung

1. Der Kunde räumt dem Dienstleister im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie der infolge der Erbringung der Dienstleistung entstandenen Ergebnissen ein. Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannter wie auch zukünftiger Nutzungsarten. Insbesondere ist der Dienstleister berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Er­gebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichen bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.

2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Dienstleister die infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.

3. Soweit dem Dienstleister oder Dritten an den zur Verfügung gestellten Inhalten sowie durch oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleitung bzw. an jeglichen Ergebnissen dieser Urheber-, Leistungs­schutzrechte oder sonstige Rechte zustehen bzw. entstehen, räumt der Dienstleister dem Kunden ein einfaches, räumlich, inhaltlich sowie zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der erbrachten Dienstleistung bzw. deren Leistungsergebnissen ein.

4. Die darüber hinaus gehende Nutzung ist dem Kunden strengstens untersagt.

5. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, dass dem Kunden an der erbrachten Dienstleitung bzw. deren Leistungsergebnissen gegen zusätzliches Entgelt ein über die Vertragsdauer hinausgehendes Nutzrecht eingeräumt wird. Der Dienstleister wird mit dem Kunden hierüber eine gesonderte Vereinbarung treffen. Es gilt Ziffer IX 7. Dieser AGB.

V. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen sämtlicher relevanter Daten dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung der Dienstleistung sowie deren Qualität entscheidend von dessen Mitwirkung abhängig sind. Der Kunde hat demnach die von ihm zur Verfügung zu stellenden Inhalte absprache-, ordnungs- und fristge­mäß - spätestens 14 Tage nach Auftragsabschluss -beizubringen. Sämtliche für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Inhalte hat der Kunde dem Dienstleister rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für sämtliche, vom Kunden für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Mit­wirkungshandlungen, wie zum Beispiel den Einbau eines Ergänzungstextes im Quelltext seiner .de Domain bei der Mobilisierung seiner Homepage, zu deren Erbringung er vom Dienstleister aufgefordert wurde.

3. Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger oder verspäteter Zurverfügungstellung der Inhalte sowie bei nachträglichen Änderungen dieser ist der Dienstleister dazu berechtigt, die zur Leistungserbringung erforderlichen, jedoch nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Inhalte im eigenen Ermessen zu gestalten und zu ersetzen. Auf den Vertragsbeginn und damit auf die Vertragslaufzeit und auch auf die Zahlungspflicht des Kunden hat diese Verzögerung keinerlei Auswirkungen. Darüber hinaus ist der Dienstleister in einem solchen Fall alternativ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde die bis zu diesem Zeitpunkt durch den Dienstleister erbrachten Dienstleistungen vollumfänglich zu erset­zen.

4. Vor der Veröffentlichung der beauftragten Dienstleistung bringt der Dienstleister diese dem Kunden zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung für eine finale Umsetzung der Dienstleistung (im Folgenden „Entwurf“ genannt) und damit für eine Veröffentlichung zu erteilen. Der Kunde hat innerhalb von 8 Werktagen seine Freigabe zu erteilen oder der Veröffentlichung zu wiedersprechen – im letzteren Fall unter Nennung der jeweiligen, einer Veröffentlichung entgegenstehenden Gründe. Sofern der Kunde dem Dienstleister nicht innerhalb von 8 Werktagen eine Rückmeldung zukommen lässt, gilt der vom Dienstleister übermit­telte Entwurf als freigegeben.

5. Ferner ist der Kunde für die Inhalte sowie deren Nutzung im Rahmen der beauftragten Dienstleistung, insbesondere hinsichtlich deren inhaltlicher Richtigkeit, deren Aktualität sowie deren rechtliche Zulässigkeit ausschließlich allein verantwortlich. Der Kunde hat sämtliche rechtliche Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, per­sönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen, vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klä­ren. Gleiches gilt für etwaige erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die Inhalte. Im Übrigen gilt Ziffer II 3. dieser AGB. Dem Dienstleister obliegt in keinster Weise eine Prüfpflicht hinsichtlich der Inhalte. Der Dienstleister weist ausdrücklich darauf hin, dass u.U. auch Vorschriften anderer nationaler Rechtsordnungen zu beachten sind.

5. Der Kunde versichert gegenüber dem Dienstleister, über sämtliche, für die in Auftrag gegebene Dienstleistung erforderliche Rechte, insbesondere hinsichtlich der in diesem Zusammenhang zur Verfügung ge­stellten Inhalte, uneingeschränkt zu verfügen.

6. Soweit die Erbringung der Dienstleistung eine Email-Funktionalität beinhaltet, ist der Kunde für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung verbreiteten Inhalte ausschließlich allein verantwortlich. Eine Überprüfung der Inhalte seitens des Dienstleisters findet nicht statt. Der Kunde sichert zu, bei der Nutzung der Email-Funktionalität die Bestimmungen dieser AGB wie auch die gesetzlichen Regelungen stets zu beach­ten.

VI. Haftung des Kunden – Freistellung

1. Im Fall der Inanspruchnahme durch Dritte, die die Verletzung Rechte Dritter durch die vom Kunden überlassenen Inhalte bzw. durch die/das freigegebene oder als genehmigt geltende Dienstleistung/Dienst­leistungsergebnis geltend macht, haftet der Kunde ausschließlich allein.

2. Der Kunde hat den Dienstleister im Fall einer solchen Inanspruchnahme unverzüglich hierüber zu informieren und alle für eine Rechtsverteidigung erforderliche Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen und zu unterstützen.

3. Ferner hat der Kunde den Dienstleister im Fall einer solchen Inanspruchnahme von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechts­verteidigung.

VII. Verfügbarkeit

1. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist der Dienstleister dem Kunden gegenüber um eine 98%ige Verfügbarkeit der Dienste bemüht, soweit die Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistung in der Sphäre des Dienstleisters liegen. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen das System oder die Software gewartet oder verbessert wird.

2. Der Dienstleister gewährleistet insoweit jedoch nicht, dass die Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung stehen. Insbesondere haftet der Dienstleister nicht für technische Störungen, soweit diese in den Zustän­digkeitsbereich anderer Telekommunikationsanbieter oder Unternehmen (wie z. B. Telekom Deutschland GmbH) oder anderer Netzbetreiber fallen, sowie in Fällen der mangelhaften Wiedergabe der durch diese erstellten Internet-Anwendungen und Seiten durch Proxies (Zwischenspeicher). Der Dienstleister ist nicht ver­pflichtet die technischen Voraussetzungen zur Erbringung ihrer Leistung nachzurüsten oder zu verbessern.

3. Der Dienstleister ist bemüht, dem Kunden vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus mitzuteilen. Ansprüche können insoweit nicht hergeleitet werden.

4. Der Dienstleister behält sich vor, die Verwendung bestimmter Applikationen auf dem Server zu untersagen, wenn diese das eigene Betriebssystem oder das System des jeweiligen Kunden beeinträchtigen oder beschädigen oder die Übertragungsrate überdurchschnittlich beeinträchtigen können. In letzterem Fall hat der Kunde die entsprechende Seite ggf. in Absprache mit dem Dienstleister zu gestalten.

5. Im Übrigen gilt Ziffer VIII dieser AGB.

VIII. Gewährleistung und Haftung des Dienstleisters

1. Die Erbringung der Dienstleitung erfolgt mittels Software. Dem Kunden ist bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. Der Dienstleister kann daher auch nicht eine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen sowie eine ggf. erforderliche Fehlerbehebung gewährleisten. Der Dienstleister sowie dessen Dienstleister sind jedoch darum bemüht, die Dienstleistung so mangelfrei wie möglich zu erbringen.

2. Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3. Keinesfalls geschuldet ist ein wirtschaftlicher Erfolg.

4. Der Dienstleister übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienstleistung bzw. Leistungsergebnisse sowie die Qualität der Leitungen. Der Dienstleister ist bemüht, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um derartige Störungen, sofern möglich, bald möglichst zu beseitigen. Der Kunde wird den Dienstleister bei einer etwaigen Mängelbeseitigung nach Kräften unterstützen.

5. Ferner hat der Kunde dem Dienstleister den auftretenden Mangel unverzüglich und dokumentiert anzuzeigen. Kommt er dieser Rügepflicht nicht ordnungsgemäß nach, sind jegliche Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

6. Auf den Transport von Daten über das Internet hat der Dienstleister keinen Einfluss. Der Dienstleister übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen.

7. Im Fall ganz oder teilweise mangelhafter Leistung, die der Dienstleister bzw. dessen Dienstleister zu vertreten hat, hat der Kunde dem Dienstleister gegenüber einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung fehl­geschlagen, hat der Kunde wahlweise das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minde­rung) oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Haftung des Dienstleisters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Dienstleister bzw. dessen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt, maximal jedoch auf die jähr­liche Auftragssumme. Für eine vom Dienstleister zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Dienstleister unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt.

8. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht vom Dienstleister zu vertreten sind, entbinden diesen von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Auch ist in solchen Fällen die Haftung des Dienstleisters vollumfänglich ausgeschlossen.

9. Alle Ansprüche des Kunden gegenüber dem Dienstleister verjähren innerhalb von 6 Monaten.

10. Soweit die Haftung des Dienstleisters beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen.

IX. Vertragslaufzeit / Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit und Leistungserbringung beginnt jeweils mit dem Ersten des dem Auftragsabschluss folgenden Monats bzw. mit dem Ersten des übernächsten, dem Auftragsabschluss folgenden Monats, vgl. Ziffer II.3.

2. Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate.

3. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nichtordnungsgemäß unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

4. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
wenn der Kunde sich für mindestens zwei aufeinanderfolgenden Monate mit der geschuldeten Zahlung in Verzug befindet
wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde
bei Verstoß gegen diese ABG oder gegen gesetzliche Regelungen
wenn der Dienstleister aus welchen Gründen auch immer die Dienstleistung einstellt
5. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.6. Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 4 ist der Dienstleister berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrags an Aufwen­dungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben bös­willig unterlässt.7. Nach Vertragsende ist der Dienstleister berechtigt, die Leistungsergebnisse einschließlich der darin enthaltenen Inhalte zu löschen bzw. an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde innerhalb angemessener Frist nach Vertragsbeendigung dem Dienstleister nicht mitteilt, ob er eine Übernahme beabsichtigt oder nicht. Sofern im Fall der Rückgabe an die Vergabestelle eine Vergütung fällig wird, ist diese durch den Kunde zu leisten.

X. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung

1. Der Preis der Leistungserbringung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Dienstleisters. Änderungen der Preisliste bleiben dem Dienstleister vorbehalten.

2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

3. Die Rechnungsstellung durch den Dienstleister erfolgt grundsätzlich jeweils vierteljährlich und im Voraus, erstmalig mit Leistungsbeginn. Abweichend hiervon kann auch eine halbjährliche oder ganzjährige Zahlungsweise vereinbart werden; auch hier ist die Zahlung jeweils im Voraus zu erbringen.

4. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so kann der Anbieter den gesamten für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung stellen.

5. Für jede ergangene Mahnung (im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) werden Mahnkosten berechnet. Die Kosten für Rücklastschriften werden zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 in Rechnung gestellt. Spätestens ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann der Dienstleister Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.

6. Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Dienstleister entgegenzunehmen.

7. Der Dienstleister ist auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, bei objektiv begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich offen stehender Rech­nungsbeträge abhängig zu machen.

8. Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

XI. Sonstiges

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Dienstleisters soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.

2. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Dienstleisters-Dienste ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht, sowie des UN-Kaufrechts.

3. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.

4. Die Verwendung der Kundendaten für andere Dienste oder Produkte sowie die Veränderung der Anordnung und Darstellungsweise dieser Daten durch den Dienstleister und/oder ihm nahe stehenden Unternehmen wird vom Kunden mit Unterzeichnung der Bestellung gestattet.

Stand: Mai 2013